EU leitet Ermittlungen gegen den UIGEA ein – WTO Klage möglich

Reuters berichtete am 10.03.2008, dass die Europäische Union angekündigt hat Ermittlungen betreffend der US-amerikanischen Online Glücksspielgesetze einzuleiten, um festzustellen, ob gegen internationale Handelsgesetze verstoßen wird. Die Ankündigung ebnet den Weg für (eventuelle) zukünftige Aktionen der WTO.

Im Vorfeld hatte die EU ein Entschädigungsangebot der USA (bezüglich der Schließung des US-Marktes für Firmen aus Europa) angenommen; am 10.03. wurde jedoch berichtet, dass die EU mit rechtlichen Mittel gegen die USA vorgehen möchte, wenn die USA es europäischen Glücksspielfirmen weiterhin verbietet ihre Dienstleistungen am Amerikanischen Markt anzubieten, während die USA die inländische Glücksspielindustrie unter besonderen Schutz stellt.

Auf eine Beschwerde der europäischen Glücksspielgiganten PartyGaming und Bwin, antwortete der EU Handelsbeauftragte Peter Mandelson:" Die USA hat sicherlich das Recht Bedenken bezüglich der öffentlichen Ordnung im Bezug auf Glücksspiel im Internet zu äußern, die Diskriminierung von europäischen Firmen darf jedoch kein Bestandteil dieses neuen Regelwerks sein. Wir sind sehr daran interessiert eine konstruktive und für beide Seiten zufrieden stellende Lösung für diese Angelegenheit zu finden".

PartyGaming und 888 befinden sich momentan noch in langwierigen rechtlichen Verhandlungen mit dem US-Justizministerium bezüglich ihrer Aktivitäten in den USA vor Inkrafttreten der UIGEA. Beide Firmen mussten sich nach Inkrafttreten des UIGEA aus dem US-Markt zurückziehen, aber das US-Justizministerium war wohl der Meinung, dass die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

Die europäische Kommission kündigte an, dass die Beschwerden dieses Jahr sehr genau untersucht würden und dass es durchaus möglich ist, dass die WTO aufgrund dieser Aktionen ebenfalls ein Verfahren einleiten wird.

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