Europäisches "Think-Tank" Expertengruppen-Forum betreffend des WTO Internet Glücksspiel Streits.

Es wurde ein europäisches Expertenforum veranstaltet, um über den Streit der WTO im Bezug auf das Glücksspiel im Internet zu diskutieren.

Eine der führenden Expertengruppen aus Brüssel mit einem speziellen Interesse an der freien Marktwirtschaft und offenem Handel, hat am Mittwoch ein Diskussionsforum veranstaltet, dessen Fokus auf dem Disput zwischen der USA und der WTO lag. Die USA hat alle Zusagen im Bezug auf Online Glücksspiel gegenüber der WTO zurückgezogen und kommt ihren Verpflichtungen nicht nach.

Die Medien beschäftigen sich mittlerweile bereits intensiv mit dieser Story, da es so scheint als würde sich dieser Streit zur größten Auseinandersetzung der gesamten WTO-Geschichte entwickeln. Wenn man den Wirtschaftsexperten glauben schenkt, könnte es passieren dass die USA über 100 Milliarden Dollar Schadenersatz an die EU und andere WTO Mitglieder zahlen muss, da sich aus dem UIGEA eine illegale Handelsbeschränkung für globale Glücksspielanbieter ergibt.

Die kleine karibische Inselstaat Antigua war am Anfang dieses Jahres siegreich gegen die USA bei der WTO. Die WTO hatte entschieden, dass es ungesetzlich ist Online Glücksspielanbieter aus Antigua vom US-amerikanischen Markt auszuschließen, aber gleichzeitig Firmen aus den USA zu erlauben, diese Dienstleistungen auf dem US-Markt anzubieten. Anstatt sich nach der WTO-Entscheidung zu richten, reagierte die Bush Regierung völlig unerwartet und kam den Verpflichtungen einfach nicht nach. Durch diese Vorgehensweise hat sich die USA jedoch in eine Situation gebracht, in welcher sie damit rechnen muss, dass Mitglieder der WTO auf Schadensersatz klagen werden.

Alle 151 WTO-Mitglieder haben die Möglichkeit von den USA und der EU Entschädigungen zu verlangen. Indien und fünf weitere Nationen haben bereits angekündigt eine Entschädigung fordern zu wollen.

In einem Bericht zitierte PRNewswire Nao Matsukata, einen ehemaligen Offiziellen der Bush Handelsbehörde, welcher sagte:" Dies ist bei weitem der bedeutsamste WTO-Fall und seine Auswirkungen auf die USA und Europa könnten enorm sein. Dies ist ein Präsidenzfall für die WTO, weil eine Weltmacht die Entscheidungen der WTO einfach ignoriert und ihren Verpflichtungen nicht nachkommt.

Zu den Sprechern in dem Forum gehören unter anderem:

Stephen Pollard – Präsident des Zentrums für ein neues Europa

Nao Matsukata – ehemaliger Direktor für Außenhandelspolitik im Büro der US-Handelsbevollmächtigten.

Lode Van Den Hende – Handels Spezialist bei Herbert Smith, welcher die Interessen der europäischen Glücksspielindustrie vertritt.

Dr. Sallie James – Handels-Spezialist beim Cato Institute (eine bekannte Expertengruppe aus Washington, D.C.)

Bis jetzt haben einige der an der Börse gehandelten europäischen Glücksspielanbieter, wie z.B. PartyGaming und die 888 Holding, bedingt durch die Tatsache dass die USA ihren Verpflichtungen gegenüber der WTO nicht nachkommen, bereits Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe hinnehmen müssen. Zur gleichen Zeit sind die US-Firmen Yahoo und die Las Vegas Sands Corporation aber in den europäischen Online Glücksspielmarkt eingestiegen.

Der größte vorherige WTO Disput war eine 4,3 Milliarden Steuer Sache zwischen den USA und Europa, welche dadurch gelöst wurde, dass die USA ihre Steuerordnung entsprechend angepasst hat. Falls sich diese Angelegenheit nicht von selbst erledigt (vielleicht dadurch, dass der US Kongress das IGREA-Gesetz ratifiziert) wird versucht werden, diesen Streit durch einen Schlichtungsversuch der WTO beizulegen.

Der Disput betreffend Online Glücksspiel könnte weitreichende Auswirkungen auf den weltweiten Internet Handel haben. Es ist der erste WTO Fall, bei welchem die WTO einen kleinen Staat dabei unterstützt, sich das Recht auf einen weltweit profitablen Sektor im zu sichern. Der US-Suchmaschinen Gigant Google hat angedeutet, dass er die WTO dazu benutzen möchte, um die Chinesische Regierung zu zwingen, eine Entscheidung zurückzunehmen, die die chinesischen Internetbenutzer daran hindert, mit Hilfe der Google Suchfunktion auf bestimmte Internetseiten zuzugreifen.

• 
• 
• Email zum Freund
• Drücken