US Finanzministerium veröffentlicht Vorschläge für Vorschriften zu Durchsetzung der UIGEA

Das US Finanzministerium und der Verwaltungsrat der Zentral Bank haben Regeln zur Durchsetzung der Bestimmungen des Unlawful Internet Gambling Enforcement Act of 2006 (UIGEA) veröffentlicht.

Die veröffentlichen Regeln definieren bestimmte Zahlungssysteme, für die Zahlung zu Online Glücksspielanbietern benutzt werden könnten und verpflichtet alle Anbieter welche an den entsprechenden Zahlungssystemen beteiligt sind, Abläufe und Policies einzuführen, welche dazu dienen Transaktionen zu Online Glücksspielanbietern zu identifizieren und zu unterbinden.
Bestimmte Teilnehmer sind von der Forderung die entsprechenden Poicies und Abläufe einzuführen befreit, das Finanzministerium ist der Meinung, daß es für diese Teilnehmer in der Praxis nicht durchführbar ist. Das Finanzministerium schlägt vor, dass Anbieter von automatisierten Clearingstellensystemen, Scheck Sammel Systemen und telegraphischen Geldüberweisungen (ausgenommen die Anbieter, welche direkt mit Kunden aus der Glücksspielindustrie zusammenarbeiten) nicht von diesen Bestimmungen betroffen werden.

Die UIGEA wurde im letzten Jahr mit einer 270 Tage dauernden Einführungsphase (Gnadenfrist) in Kraft gesetzt, diese Frist ist nun beendet. Das US Finanzministerium und der Verwaltungsrat der Zentral Bank nehmen Kommentare aus der Öffentlichkeit zu den von ihnen veröffentlichten Regeln bis 12.Dezember 2007 entgegen. Die endgültigen Regeln werden sechs Monate nach der Veröffentlichung der finalen Fassung in Kraft treten.

Die Vorschläge für Regelungen zur Durchsetzung der UIGEA finden Sie unter folgender Internetadresse: http://www.ustreas.gov/press/releases/reports/noticeofproposedrule.pdf

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