Sieben Kompensationsklagen der WTO-Mitglieder gegen die USA

Nach der Entscheidung von zugesagten Vereinbarungen beim Onlineglücksspiel zurückzutreten, sehen sich die USA sieben Entschädigungsklagen einiger Mitglieder der Welthandelsorganisation gegenüber.

Die Internetseite der Casino City Times berichtete kürzlich, dass Antigua und Barbuda, die Europäische Union, Indien, Costa Rica, Kanada, Macao und Australien Kompensationsklagen einreichten, da die USA Internetglückspiel aus der Allgemeinen Handels- und Dienstleistungsvereinbarung (GATS) von 1995 ausschlossen, nachdem die USA den Revisionsprozess vor der WTO gegen Antigua verloren hatten.

Letztes Jahr verabschiedete die US-Legislation ein Gesetz (UIGEA), welches amerikanischen Banken untersagt Finanzmittel an Glücksspielunternehmen zu transferieren. Es beinhaltete jedoch eine Schutzklausel für die Pferderennen- und Lotterienindustrie. Die Welthandelsorganisation entschied, dass die USA ausländischen Firmen diese Dienste nicht verbieten dürfe, wenn es inländischen Unternehmen gestattet sei.

Antigua und Barbuda klagen auf über $3 Milliarden. Die Forderungshöhen der anderen Mitglieder sind nicht bekannt. Man geht aber davon aus, dass die EU auch die Öffnung anderer Wirtschaftszweige als Entschädigung akzeptiert.

Die Forderungen werden die USA wahrscheinlich nicht von ihrem jetzigen Kurs abbringen, könnte aber demokratischen Gegnern des UIGEA mehr Auftrieb geben. Barney Frank (Demokrat aus Massachusetts) legte ein Gesetz zur Regulierung des Onlineglücksspiels vor, während Shelly Berkley (Demokrat aus Nevada) eine unabhängige Studie über die Internetglücksspielindustrie vorschlägt.

Die wahre Tragödie wäre aber der mögliche Schaden an der WTO, falls die USA ungestraft damit durchkommen eine gültige Vereinbarung zu ignorieren. Handelsabkommen könnten wertlos werden, da WTO-Mitglieder die aktuelle Lage als Präzedenzfall angeben würden um sich nicht an gültige Verträge halten zu müssen.

Seit der Entstehung der WTO waren die USA die treibende Kraft und es gibt nur wenige die einem weltweiten Handelsregulierungs- und Entscheidungsorgan nichts abgewinnen können. Es wird ein trauriger Tag werden, an dem die WTO den USA erlaubt die ersten Nation zu sein, die ungestraft Handelsabkommen ignorieren kann.

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