Google, Yahoo! und Microsoft zahlen Strafe wegen Verstoss gegen US - Online Glücksspielgesetze

Microsoft Corp, Yahoo! und Google haben zusammen Strafen in Höhe von 31,5 Millionen Dollar bezahlt damit das US- Justizministerium die Anklage wegen unerlaubter Werbung für Online Glücksspiel in den USA zurückzieht.

US- Staatsanwältin Catherine Hanaway vom östlichen Missouri-Distrikt hat bekannt gegeben, dass die Online Giganten diesem Vergleich zugestimmt hatten, damit die Anklage gegen sie abgeschlossen wird.

Am härtesten hat es Microsoft getroffen, die Strafe beträgt insgesamt 21 Millionen Dollar. 4,5 Millionen Dollar gehen direkt an die US-Regierung, 7,5 Millionen Dollar gehen an das " International Centre for Missing and Exploited Children (ICMEC)" und 9 Millionen Dollar werden in eine öffentliche Werbekampagne gehen, welche dazu genutzt werden soll, bestimmte Zielgruppen (Schüler und jüngere Menschen) darüber zu informieren und zu unterrichten, dass Online Glücksspielunternehmen nach US-Recht illegal sind.

Das US-Justizministerium behauptet, dass das Vergehen von Microsoft darin besteht, dass sie in den Jahren von 1997 bis Juni 2007 Zahlungen von Online Glücksspielfirmen zum Zweck der Schaltung von Werbung erhalten hätten. Sich an solchen illegalen Aktivitäten zu beteiligen ist aufgrund der "Federal aiding and abetting statute, 18 U.S.C., Section 2" gesetzwidrig.

Yahoo! Wird wegen der gleichen illegalen Aktivitäten beschuldigt, Yahoo! Muss 3 Millionen Dollar an die US-Regierung zahlen und außerdem eine Online Werbekampagne für eine öffentliche Dienstleistung im Wert von 4,5 Millionen Dollar durchführen.

Google zahlt 3 Millionen Dollar an die US-Regierung.

In einer Pressemitteilung des DOJ war sinngemäß folgendes zu lesen:

"Dieser Vergleich beruht auf der Tatsache, dass die Regierung festgestellt hat, dass gegen diverse US-Gesetze verstoßen wurde. Nicht durch den Staat reguliertes kommerzielles Glücksspiel ist in der gesamten USA illegal".
In der Pressemitteilung stand außerdem, dass Microsoft, Google und Yahoo die Strafen bezahlt hätten, ohne groß dagegen anzukämpfen oder Widerspruch einzulegen.

"Diese Summen kommen nun zu den über 40 Millionen Dollar Strafe und extra Steuerzahlungen, welche das DOJ in den letzten Jahren bereits von Kunden illegaler Glücksspielfirmen kassiert hat" sagte Hanaway. " Ehrliche Steuerzahlung und Angestellte der Glücksspielindustrie, welche sich an die Gesetze halten müssen darunter leiden, wenn andere Werbung für illegale Onlineaktivitäten machen".

Diese Strafen wurden aufgrund des heiß diskutierten Wire Acts aus dem Jahr 1961 verhängt – es ist an dieser Stelle wichtig anzumerken, dass aufgrund des Unlawful Internet Gambling Enforcement Act of 2006 (UIGEA) Glücksspiel nicht illegal ist, aufgrund der UIGEA ist nur die Abwicklung des Zahlungsverkehrs zu Online Glücksspielfirmen, welche keine Ausnahmegenehmigung der US-Regierung haben (wie z.B. die Online Pferdewetten Industrie) illegal.

Die WTO hat festgestellt, dass der UIGEA ein Verstoß gegen internationale Handelsgesetze darstellt und deswegen verhandelt die USA im Moment mit einigen WTO Mitgliedern über Entschädigungszahlungen.

Dass Google, Yahoo! und Microsoft Strafen zahlen mussten, bedeutet sicherlich nichts gutes für Partygaming und 888, welche sich beide in Verhandlungen mit dem DoJ, bezüglich der Aktivitäten vor dem Rückzug aus dem US-Markt im letzten Jahr, befinden. Die Mitbewerber von Partygaming und 888 bieten ihre Dienstleistungen weiterhin erfolgreich auf dem US-Markt an und mussten keine Einbußen bei der Spieleranzahl durch den Rückzug aus dem US-Markt hinnehmen.

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