Bevollmächtigter der EU Handelskommission sorgt für neuen Gesprächsstoff im Streit betreffend des Online Glücksspiels in den USA

In der Sache betreffend der Entschädigung, welche die EU von den USA verlangt, weil die USA im Bezug auf das Online Glücksspiel gegen die Handelsabkommen verstoßen hat, kam letzte Woche wieder etwas Bewegung, als der EU Handelsbevollmächtigte Peter Mandelson sich in Washington mit den US-Gesetzgebern traf, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen.

Reuters berichtet, dass der EU Bevollmächtigte nach Washington geflogen ist, um den US-Kongress zu überreden, den Unlawful Internet Gambling Enforcement Act of 2006 (UIGEA) aufzuheben. Der UIGEA sorgte dafür, dass US-Finanzunternehmen keine Transaktionen von oder zu Online Glücksspiel Unternehmen vornehmen dürfen.

Mandelson sagte dass die UIGEA dazu führt, dass Europa ungerecht behandelt wird, wobei in Europa die weltgrößten Online Glücksspielunternehmen ansässig sind. Die WTO (World Trade Organisation) hat inzwischen bereits zweimal entschieden, dass der UIGEA gegen WTO Recht verstößt, und es somit der EU erlaubt, eine Entschädigung von den USA zu fordern. Einige Analysten hatten vorhergesagt, dass die Höhe der geforderten Entschädigung höher als 100 Milliarden Dollar werden könnte.

Mandelson sagte außerdem vor Reportern, dass die USA ihre Gesetze im Bezug auf Online Glücksspiel ändern müsste, um die Diskriminierung der europäischen Glücksspielunternehmen zu beenden: " Es ist nicht im Interesse der amerikanischen Verbraucher, dass ausländische Mitbewerber in diesem Markt durch staatlich regulierte Mechanismen ausgeschlossen werden".

Mandelson hätte sich dabei auch auf die beiden Branchengrößen Partygaming und 888 beziehen können, welche sich beide Aufgrund der neuen Gesetze letztes Jahr aus dem US-Markt zurückziehen mussten. Der Online Glücksspielmarkt in den USA ist weiterhin stark gewachsen, nur dass jetzt Firmen in privaten Besitz die Gewinne einstreichen, weil diese nicht den strengen Regulierungen unterworfen sind.

Der winzige karibische Inselstaat Antigua schaffte es die USA im Bezug auf die UIGEA vor ein WTO Tribunal zu bringen und hat den Rechtsstreit gewonnen. Die WTO hatte in diesem Fall beschlossen, dass die USA eine Entschädigung zahlen muss. Mandelson bezog sich auf diese Entscheidung, als er sagte:" Wenn ein Mitglied der WTO gegen die Regeln verstößt, muss es Entschädigung zahlen. Und genau das ist im Bezug auf Online Glücksspiel passiert".

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